Drohnen und Recht Beitragsbild Drohne

Drohnen und Recht-Fälle und Infos kompakt-Neue Drohnenverordnung

Drohnen und Recht-Fälle und Infos kompakt-Neue Drohnenverordnung

Drohnen und Recht – in diesem interessanten Artikel-Mix aus Recht, Logistik und Hobby werden sowohl Hobby-Drohnenpiloten als auch Rechts- und Zukunftsinteressierte auf Ihre Kosten kommen. Ein Klick und es geht los!

Der folgende Beitrag Drohnen und Recht beinhaltet im ersten und zweiten Teil rechtliche und allgemeine Informationen zur Drohnenverordnung vom April 2017 und zu privaten Drohnen. Im dritten und vierten Teil geht es um Logistikdrohnen und um die Frage, welche juristischen Fallkonstellationen möglicherweise in der Zukunft entstehen könnten, sollten Logistikdrohnen einmal unseren Alltag beherrschen. 

Drohnen und Recht-Fälle und Infos kompakt-Neue Drohnenverordnung

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeine Informationen über die Fluggeräte

2. Rechtslage bei privaten Drohnen
2.1 Drohnen und die Privatsphäre
2.2 
Wie sähe die Rechtslage bei einem vorsätzlichen Späh-Angriff aus?
2.3 
Wie werden in anderen Ländern Probleme mit Drohnen gehandhabt?
2.4 Wie kann man sich gegen Späh-Attacken wehren?
2.5 Auflagen für den Drohnenbetrieb – wo sind Drohnen verboten?
2.6 Wie sind Drohnen versichert? Wer versichert Drohnen?
2.7 Zusammengefasster Inhalt der neuen Drohnenverordnung (April 2017)

3. Wie könnte die Rechtslage für Logistikdrohnen zukünftig aussehen?

4. Logistikdrohnen und Recht – 4 fikitive Fall-Szenarien in einer Zukunft mit Logistikdrohnen

1. Allgemeine Informationen über die Fluggeräte

Drohnen sind nun schon seit Längerem in Deutschland verbreitet. Der Drohnenflug ist ein gesellschaftsfähiges Hobby geworden, und hierzulande existieren ca. 400.000 Drohnen, Tendenz steigend. Neben dem Hobby-Aspekt ist es im Moment der neueste Trend, mit Luft-Fotos aus kamerabestückten Mini-Drohnen die Individualität seines Badeurlaubes zu unterstreichen, solange man die Drohne nicht versehentlich in die Fluten steuert. Die Drohnen sind mittlerweile erschwinglich geworden; die kleineren Modelle sind bereits ab einem Preis von ca. 200 Euro erhältlich.

Allgemeine Informationen über die Fluggeräte Urlaubsfotos mit Drohnen werden immer beliebter Strand
Foto von einem Strandurlaub, mit einer privaten Kameradrohne geschossen

Naturgemäß ist es in Deutschland durch den Anstieg der Drohnenanzahl auch zu einer größeren Zahl von Unfällen und anderen unschönen Ereignissen gekommen. Zudem wurden verstärkt Sicherheitsbedenken in Bezug auf die Gefährdung der Bevölkerung und dem Schutz staatlicher Einrichtungen geäußert. Daraufhin hat sich der Gesetzgeber im April 2017 entschieden, umfassende und schärfere Regelungen im Bereich Drohnen und Recht einzuführen. Diese werden im Laufe des Beitrages noch dargestellt.

2. Rechtslage bei privaten Drohnen

2.1 Drohnen und die Privatsphäre

Drohnen und Recht-Fälle und Infos kompakt-Neue Drohnenverordnung Drohnen und die Privatsphäre Kameradrohne über fremden Grundstückl
Nicht überall erwünscht: Eine Kameradrohne über einem Grundstück

In Deutschland existieren ca. 400.000 Drohnen, Tendenz steigend. Daher sind umfassende gesetzliche Regelungen für die Quadrocopter und Hexacopter unverzichtbar. So ist es hierzulande bereits möglich, einen Drohnenführerschein zu machen. Darüber hinaus existieren auch schon seit Längerem spezielle Drohnenversicherungen, und bereits heute werden Luft-Selfies oder Bilder aus dem Urlaub mit kamerabestückten Mini-Drohnen geschossen; sicherlich ein beeindruckender Effekt. Doch mit ferngesteuerten Drohnen lässt sich natürlich auch allerhand Unheil betreiben. Angenommen, jemand wird auf seinem Grundstück in unbekleidetem Zustand von einer Drohne in einem Swimmingpool fotografiert, und der Pilot gibt sich nicht zu erkennen. In so einem Fall hätte jedermann das Recht, im Rahmen der Notwehr Gegenmaßnahmen zu ergreifen (vorausgesetzt, dass der Grundstückseigentümer zuvor weder ausdrücklich noch durch konkludentes Handeln seine Einwilligung zum Überfliegen des Grundstücks gegeben hat, wovon auszugehen ist).

2.2 Wie sähe die Rechtslage bei einem vorsätzlichen Späh-Angriff aus?

Voraussetzung dafür wäre neben den Vorschriften des Waffenrechts die Rechtslage einer Notwehrsituation in Form eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf eines der Individualrechtsgüter der betroffenen Person, z.B. auf das Recht am eigenen Bild sowie das Persönlichkeitsrecht. Letzteres könnte durch das oben geschilderte Fotografieren der Person in unbekleidetem Zustand im Swimmingpool verletzt worden sein. Bei der Wahl des Abwehrmittels muss jedoch immer das mildeste zur Verfügung stehende Mittel gewählt werden. Das bedeutet, dass man die Drohne eher mit einer langen Stange mit einem Haken vom Himmel holen müsste und nicht mit der Schrotflinte, falls beides zur Verfügung stünde. Zudem müsste man zuerst nach dem verantwortlichen Drohnenpiloten suchen. Die juristische Hürde für solch eine drastische Maßnahme wäre also recht hoch.

2.3 Wie werden in anderen Ländern Probleme mit Drohnen gehandhabt?

In anderen Ländern wie den USA sind die Vorschriften bezüglich Drohnen und Recht weniger streng. Dort bietet bereits ein Munitionshersteller eine spezielle Anti-Drohnen-Munition für Waffenbesitzer an, mit der die Drohnen vom Himmel geholt werden können, falls sich die Grundstücksbesitzer in der Privatsphäre gestört fühlen (“my home is my castle”). Mittlerweile haben sich auch schon einige auf Drohnenabwehr spezialisierte Firmen etabliert, die es sich zum Ziel gesetzt haben, durch technische Vorrichtungen wie Störsender die Luftfahrzeuge aufzuspüren und vor sensiblen Orten und Einrichtungen durch eine Art elektronischen Schutzschild fernzuhalten.

2.4 Drohnen und Recht
Wie kann man sich gegen Späh-Attacken wehren?

Wird jemand wiederholt Opfer von Drohnen-Attacken, kann man sich durch eine Abmahnung mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dagegen wehren. Denn das Eigentumsrecht des Grundstücksbesitzers erstreckt sich bis zu einer gewissen Höhe auch auf den Luftraum über dem Grundstück. Darüber hinaus gewährt das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Recht am eigenen Bild.

2.5 Drohnen und Recht
Auflagen für den Drohnenbetrieb: Wo sind Drohnen verboten?

In der Nähe von Flughäfen ist der Betrieb privater Drohnen generell nicht gestattet. Das gleiche gilt für das Überfliegen besonders sensibler Orte wie Polizeiwachen, Menschenansammlungen, Fußballstadien, Industrieanlagen oder Krankenhäuser (Aufzählung nicht vollständig). Prinzipiell dürfen Drohnen nicht außerhalb der Sichtweite des Piloten geflogen werden.

Folgende Drohnen-App der deutschen Flugsicherung gibt Auskunft darüber, in welchen Gebieten der Drohnenbetrieb gestattet oder untersagt ist.

2.6 Drohnen und Recht
Wie sind Drohnen versichert? Wer versichert Drohnen?

Einer der wichtigsten Regelungen der Verordnung ist die Pflicht des Piloten, eine Haftpflichtversicherung in Form einer Zusatzversicherung abzuschließen, die für eventuelle Schäden durch den Drohnenbetrieb aufkommen würde. Die Versicherungspflicht gilt sowohl für den Hobby-Flieger als auch für den gewerblichen Bereich. Mittlerweile bieten fast alle größeren Versicherungsunternehmen derartige Policen an; nachzufragen lohnt sich also.

2.7 Drohnen und Recht
Inhalt der neuen Drohnenverordnung (April 2017) zusammengefasst:

Gemäß der letzten Drohnenverordnung, erlassen im April 2017, ist für Drohnen ab einem Gewicht von 250 Gramm eine Kennzeichnungspflicht durch eine Plakette mit Namen und Adresse vorgeschrieben. Ab Oktober 2017 ist für Drohnen mit einem Gewicht von über 2 kg ein besonderer Kenntnisnachweis zu erbringen, auch wenn die Drohne über 100 Meter hoch fliegen soll. Das Mindestalter für den Erwerb des Kenntnisnachweises beträgt 16 Jahre; bei einer Mitgliedschaft in einem Modellflug-Verein dagegen 14 Jahre. Darüber hinaus ist für das Betreiben von Drohnen über 5 kg und für den Betrieb bei Nacht eine von der Landesluftfahrtbehörde erteilte Sondererlaubnis erforderlich.

3. Logistikdrohnen
Wie könnte das Recht für Logistikdrohnen zukünftig aussehen?

Ob Logistikdrohnen jemals in dem Maße Transportaufgaben übernehmen werden wie heutzutage die LKWs und Züge, steht in den Sternen. Theoretisch bestünde jedenfalls Bedarf, da der Lieferverkehr zukünftig immer weiter anwachsen und die innerstädtischen Transportwege an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen werden. Das größten Hindernisse werden jedoch die vergleichsweise hohen Stückkosten der Logistikdrohnen sowie das hohe Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung sein, das von ihnen ausgehen wird. Doch hier tut sich was: Vor kurzem hat Amazon ein besonderes Patent genehmigt bekommen. Es handelt sich um einen Selbstzerstörungs-Mechanismus, der eine durch einen Defekt vom Absturz bedrohte Drohne in der Luft in genau definierte Teile zerlegt, bevor diese auf die Erde fallen und Personen schwer verletzen könnte. Es bleibt abzuwarten, was auf diesem Gebiet sonst noch Interessantes erfunden werden wird. Jedenfalls sichert sich Jeff Bezos (Gründer von Amazon) mit seinen Investitionen möglicherweise ein Vorrecht in einer Logistikbranche mit Milliardenpotential.

Sollten die Drohnen sich irgendwann doch durchgesetzt haben, wird zivilrechtlich gesehen wahrscheinlich für Logistikdrohnen ein ähnliches Recht wie für die Logistikdienstleister heutzutage gelten. Es ist davon auszugehen, dass, sobald Lieferdrohnen und fliegende Pkw ein fester Alltagsbestandteil geworden sind, eine der STVO ähnelnde Verwaltungsvorschrift erscheinen wird. Dieses Recht wird nicht nur Lieferdrohnen und private Drohnen betreffen, sondern auch die gerade erwähnten fliegenden PKW. Das erste Serienmodel dieser Art wird bereits 2018 auf den Markt kommen. Die Logistikdrohnen werden mithilfe eines GPS-Senders gegen Diebstahl geschützt sein; und vielleicht erscheint bald neben Google Maps auch noch Google Air-Maps, eine virtuelle Karte mit 3D-Luftkorridoren, die durch ein Head-up-Display als augmented-reality auf die Frontscheibe des fliegenden Autos projeziert wird.

4. Drohnen und Recht 4 – Fiktive rechtliche FALLBEISPIELE in einer Zukunft mit Logistikdrohnen

Schauen wir ein paar Jahre in die Zukunft und stellen uns vor, Logistikdrohnen seien längst fester Alltagsbestandteil geworden. Ist man auf der Straße unterwegs und hebt den Kopf, sieht man nichts als Drohnen. Welche juristischen Probleme könnten da im Alltag auf einen zukommen? Hier einige Vorschläge:


4.1 Drohnen und Recht – Lieferverzug:

Angenommen, jemand bestellt zu seiner Hochzeit eine Drohne, die am Tag der Eheschließung zu einem genauen Zeitpunkt mit einem speziell angepassten Unikat-Ehering an Bord vor dem Standesamt landen soll. Was wäre, wenn das Fluggerät mit diesem fixen Liefertermin auf dem Weg zum Bestimmungsort wegen eines Hagelsturms abstürzen und in einem 20 Meter tiefen See auf Nimmerwiedersehen versinken würde? Wie wäre diesbezüglich ein Lieferverzug zu regeln? Wäre dem Ehepaar der Vertrauensschaden zu ersetzen, also die Kosten, die sie in Vertrauen auf die pünktliche Lieferung des Eheringes in die ausgefallene Hochzeit investiert haben? (in der fiktiven Annahme, der Ring wäre für die Eheschließung zwingend nötig gewesen).

4.2 Drohnen und Recht -Sachmangelhaftung:

Die von der Drohne abgelieferte Ware weist einen Sachmangel in Form einer großen Delle auf, die während des Fluges durch Kontakt mit einem Vogel entstand. Müsste nach dem momentan geltenden Recht der Lieferant nach der Benachrichtigung des Kunden sofort als Nachbesserungsversuch im Rahmen seiner Mängelhaftungspflichten eine zweite Lieferdrohne mit einwandfreier Ware hinterherschicken, sowie heutzutage die Paketdienstleister? Würde der Gefahrenübergang also erst mit dem Landen der Drohne auf dem Grundstück des Kunden eintreten? Wenn dem so wäre, würde entweder der Logistikdienstleister oder der Verkäufer für den Schaden haften, da der Schaden ja bereits während des Fluges entstand.

4.3 Drohnen und Recht – Abgrenzung Körperverletzungsdelikte

Jemand benutzt eine Drohne, um seinem ärgsten Feind eins auszuwischen, indem er das Fluggerät gegen dessen Kopf fliegen lässt, ihn damit verfolgt oder sonst irgendwie nötigt. Wäre die Drohne nach geltendem Recht eher als Waffe oder eher als gefährliches Werkzeug im Sinne des Strafrechts einzuordnen? Wie auch immer; im Falle des Angriffs mit einer ferngesteuerten (Droh)-ne dürfe der Tatbestand einer gefährlichen Körperverletzung sehr wahrscheinlich erfüllt sein.

4.4 Drohnen und Recht – unerlaubte handlung und verkehrssicherungspflicht

Die Drohne landet mit dem Paket im Garten des Kunden und zerstört bei der Landung eine Gartenlampe. Wer würde die Haftung übernehmen? Der Hersteller der Lieferdrohne, der Lieferant oder der Gartenbesitzer, der es versäumt hat, die Gartenlampe vorher zu entfernen? Vielleicht gibt es ja bald eine Verkehrssicherungspflicht für den Lieferdrohnen-Luftverkehr als Obliegenheit des Hausbesitzers. Beispielsweise müsste er den Luftraum über seinem Haus freihalten, genauso wie ein Hausbesitzer auf dem Straßenstück vor seinem Haus den Schnee entfernen muss. Oder eine Versicherung gegen Drohnenschäden infolge technischen Versagens oder schlechter Wetterverhältnisse. 

Wie auch immer es bezüglich Drohnen und Recht in Zukunft aussehen mag: Der alte Satz “Runter kommen Sie immer” wird auch für die Drohnen gelten.

Zum Seitenanfang                                                             Zum nächsten Beitrag


Veröffentlicht von

RPohl

#Onlinemarketing #AdSense #GoogleAMP #Advertising #SEA #Suchmaschinenoptimierung #SEO #Recht #Lifehacks #Drohnen #binaries #Trading #Satire #BER #Alltagstipps