Drohnen und Recht-Fälle und Infos kompakt-Neue Drohnenverordnung Logistikdrohne

Drohnen und Recht-Fälle und Infos kompakt-Neue Drohnenverordnung

Drohnen und Recht-Fälle und Infos kompakt-Neue Drohnenverordnung

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Im folgenden Beitrag “Drohnen und Recht-Fälle und Infos kompakt-Neue Drohnenverordnung” gibt es Informationen über die letzte Drohnenverordnung sowie weitere wichtige allgemeine Informationen über die Fluggeräte. Darüber hinaus hat sich der Autor Gedanken über mögliche juristische Fall-Konstellationen zu Problemen mit Logistikdrohnen in der Zukunft gemacht und nützliche Links zum Betrieb der Luftfahrzeuge  bereitgestellt. Allen Besuchern wünscht er einen spannenden und interessanten Aufenthalt!

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Drohnen und Recht-Fälle und Infos kompakt-Neue Drohnenverordnung

Inhaltsverzeichnis

1. Drohnen und Recht-Fälle und Infos kompakt   Fiktive Fallbeispiele
1.1. Fall: Fix und fertig?
1.2. Fall: Kommt ein Vogel geflogen…
1.3. Fall: Die Drohne als fliegende Keule
1.4. Fall: Keine große Leuchte (mehr)…

2. Drohnen und Recht-Fälle und Infos kompakt- Rechtslage für private Drohnen und Logistikdrohnen

2.1. Wie sieht die Rechtslage bei privaten Drohnen aus? Darf man Drohnen abschiessen?
2.2. Wie kann man sich gegen Späh-Attacken wehren?
2.3. Auflagen für den Drohnenbetrieb – wo sind Drohnen verboten?
2.4. Wie sind Drohnen versichert? Wer versichert Drohnen?
2.5. Inhalt der neuen Drohnenverordnung (April 2017) zusammengefasst
2.6. Wie könnte die Rechtslage für Logistikdrohnen zukünftig aussehen?

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fiktive Fallbeispiele


1.1 Fall: Fix und fertig?

Angenommen, jemand bestellt zu seiner Hochzeit eine Drohne, die am Tag der Eheschliessung zu einem genauen Zeitpunkt mit einem speziell angepassten Unikat-Ehering an Bord vor dem Standesamt landen soll. Was wäre, wenn das Fluggerät mit diesem fixen Liefertermin auf dem Weg zum Bestimmungsort wegen eines Hagelsturms abstürzen und in einem 20 Meter tiefen See auf Nimmerwiedersehen versinken würde? Wie wäre diesbezüglich ein Lieferverzug zu regeln? Wäre dem Ehepaar der sog. “Vertrauensschaden” zu ersetzen, also die Kosten, die sie in Vertrauen auf die pünktliche Lieferung des Eheringes in die (ausgefallene) Hochzeit investiert haben? (in der fiktiven Annahme, der Ring wäre für die Eheschließung zwingend nötig gewesen).

1.2. Fall: Kommt ein Vogel geflogen…

Die von der Drohne abgelieferte Ware weist einen Sachmangel in Form einer großen Delle auf, die während des Fluges durch Kontakt mit einem Vogel entstand. Müsste nach dem momentan geltenden Recht der Lieferant nach der Benachrichtigung des Kunden sofort als “Nachbesserungsversuch” im Rahmen seiner Mängelhaftungspflichten eine zweite Lieferdrohne mit einwandfreier Ware hinterherschicken, sowie heutzutage die Paketdienstleister? Würde der Gefahrenübergang also erst mit dem Landen der Drohne auf dem Grundstück des Kunden eintreten? Wenn dem so wäre, würde entweder der Logistikdienstleister oder der Verkäufer für den Schaden haften, da der Schaden ja bereits während des Fluges entstand.

1.3. Fall: Die Drohne als fliegende Keule

Jemand benutzt eine Drohne, um seinem ärgsten Feind eins auszuwischen, indem er das Fluggerät gegen dessen Kopf fliegen lässt, ihn damit verfolgt oder sonst irgendwie nötigt. Wäre die Drohne nach geltendem Recht eher als Waffe oder eher als gefährliches Werkzeug im Sinne des Strafrechts einzuordnen? Wie auch immer; im Falle des Angriffs mit einer ferngesteuerten (Droh)-ne dürfe der Tatbestand einer gefährlichen Körperverletzung sehr wahrscheinlich erfüllt sein.

1.4. Fall: Keine große Leuchte (mehr)…

Die Drohne landet im Garten des Kunden und zerstört bei der Landung eine Gartenlampe. Wer übernimmt die Haftung? Der Hersteller der Lieferdrohne, der Lieferant oder der Gartenbesitzer, der es versäumt hat, die Gartenlampe vorher zu entfernen? Vielleicht gibt es ja bald eine Verkehrssicherungspflicht für den Lieferdrohnen-Luftverkehr als Obliegenheit des Hausbesitzers. Beispielsweise müsste er den Luftraum über seinem Haus frei halten. Oder eine Versicherung gegen Drohnenschäden infolge technischen Versagens oder schlechter Wetterverhältnisse. 

Drohnen und Recht-Fälle und Infos kompakt-Neue Drohnenverordnung  Wie ist die Rechtslage bei privaten Drohnen und Logistikdrohnen?

2.1 Wie sieht die Rechtslage bei privaten Drohnen aus?Darf man Drohnen abschiessen?

In Deutschland existieren ca. 400.000 Drohnen, Tendenz steigend. Daher sind umfassende gesetzliche Regelungen unverzichtbar. So ist es hierzulande bereits möglich, einen Drohnenführerschein zu machen. Darüber hinaus existieren auch schon spezielle Drohnenversicherungen, und bereits heute werden Luft-Selfies oder Bilder aus dem Urlaub mit kamerabestückten Drohnen geschossen; sicherlich ein beeindruckender Effekt. Doch mit ferngesteuerten Drohnen lässt sich natürlich auch allerhand Unheil betreiben. Typischer Fall: Jemand wird auf seinem Grundstück in unbekleidetem Zustand von einem Quadrocopter in einem Swimmingpool fotografiert, und der Pilot gibt sich nicht zu erkennen. Hier hätte jedermann das Recht, im Rahmen der Notwehr Gegenmaßnahmen zu ergreifen (vorausgesetzt, dass der Grundstückseigentümer zuvor weder ausdrücklich noch durch konkludentes Handeln seine Einwilligung zum Überfliegen des Grundstücks gegeben hat, wovon auszugehen ist).

Voraussetzung dafür wäre neben den Vorschriften des Waffenrechts die Rechtslage einer Notwehrsituation in Form eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf eines der Individualrechtsgüter der betroffenen Person, z.B. auf das Recht am eigenen Bild sowie das Persönlichkeitsrecht. Letzeres könnte durch das oben geschilderte Fotografieren der Person in unbekleidetem Zustand im Swimmingpool verletzt worden sein. Bei der Wahl des Abwehrmittels muss jedoch immer das mildeste zur Verfügung stehende Mittel gewählt werden. Das bedeutet, dass man die Drohne eher mit einer langen Stange mit einem Haken vom Himmel holen müsste und nicht mit der Schrotflinte, falls beides zur Verfügung stünde. Zudem müsste man zuerst nach dem verantwortlichen Drohnenpiloten suchen. Die juristische Hürde für solch eine drastische Maßnahme ist also recht hoch.

Drohnen und Recht-Fälle und Infos kompakt-Neue Drohnenverordnung - Drohne mit Kamera
Nicht überall erwünscht: Drohnen mit Kameras

In anderen Ländern wie den USA sind die Vorschriften weniger streng. Dort bietet bereits ein Munitionshersteller eine spezielle Anti-Drohnen-Munition für Waffenbesitzer an, mit der die Drohnen vom Himmel geholt werden können, falls sich die Grundstücksbesitzer in der Privatsphäre gestört fühlen (“my home is my castle”). Mittlerweile haben sich auch schon einige auf Drohnenabwehr spezialisierte Firmen etabliert, die es sich zum Ziel gesetzt haben, durch technische Vorrichtungen (Störsender) die Luftfahrzeuge aufzuspüren und vor besonders sensiblen Orten und Einrichtungen durch eine Art elektronischen Schutzschild fernzuhalten.

2.2 Wie kann man sich gegen Späh-Attacken wehren?

Wird jemand wiederholt Opfer von Drohnen-Attacken, kann man sich durch eine Abmahnung mit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dagegen wehren. Denn das Eigentumsrecht des Grundstücksbesitzers erstreckt sich bis zu einer gewissen Höhe auch auf den Luftraum über dem Grundstück.

2.3 Drohnen und Recht-Fälle und Infos kompakt
Auflagen für den Drohnenbetrieb: Wo sind Drohnen verboten?

In der Nähe von Flughäfen ist der Betrieb privater Drohnen generell nicht gestattet (gilt übrigens auch für Feuerwerk). Das gleiche gilt für das Überfliegen besonders sensibler Orte wie Polizeiwachen, Menschenansammlungen, Fußballstadien, Industrieanlagen oder Krankenhäuser. Die Aufzählung ist nicht vollständig.

Folgende Drohnen-App der deutschen Flugsicherung gibt Auskunft darüber, in welchen Gebieten der Drohnenbetrieb gestattet oder untersagt ist.

2.4 Wie sind Drohnen versichert? Wer versichert Drohnen?

Mittlerweile bieten fast alle großen Versicherungsunternehmen derartige Policen gegen Verlust und Beschädigung einer Drohne an. Fragen Sie einfach bei Ihrem Anbieter nach.

Prinzipiell ist für die Absicherung gegen durch den Piloten selbst verursachte Schäden eine Haftpflichtversicherung in Form einer Zusatzversicherung (!) vorgeschrieben. Dies gilt sowohl für den Hobby-Flieger als auch für den gewerblichen Bereich. Darüber hinaus existieren weitere juristische Vorgaben im kürzlich novellierten Drohnengesetz.

2.5 Drohnen und Recht-Fälle und Infos kompakt-Neue Drohnenverordnung  Inhalt der neuen Drohnenverordnung (April 2017) zusammengefasst:

Nach der aktuellen Gesetzgebung  (April 2017) ist für Drohnen ab einem Gewicht von 250 Gramm eine Kennzeichnungspflicht durch eine Plakete mit Namen und Adresse vorgeschrieben. Ab Oktober 2017 ist für Drohnen mit einem Gewicht von über 2 kg ein besonderer Kenntnisnachweis zu erbringen, auch wenn die Drohne über 100 Meter hoch fliegen soll. Darüber hinaus ist für das Betreiben von Drohnen über 5 kg und für den Betrieb bei Nacht eine von der Landesluftfahrtbehörde erteilte Lizenz erforderlich.

Lesen Sie hier mehr zum Thema Drohnen und Recht in der Drohnenverordnung vom Bundesverkehrsministerium (April 2017).

Auf dieser Seite der Lufthansa können Sie kostenlos online eine Drohnen-Basisschulung absolvieren.

2.6. Drohnen und Recht-Fälle und Infos kompakt-Neue Drohnenverordnung   Wie könnte das Recht für Logistikdrohnen zukünftig aussehen?

Zivilrechtlich gesehen wird wahrscheinlich für Logistikdrohnen ein ähnliches Recht wie für die Logistikdienstleister heutzutage gelten. Es ist davon auszugehen, dass, sobald Lieferdrohnen und fliegende Pkw ein fester Alltagsbestandteil geworden sind, eine der STVO ähnelnde Verwaltungsvorschrift erscheinen wird. Dieses Recht wird nicht nur Lieferdrohnen und private Drohnen betreffen, sondern auch die gerade erwähnten fliegenden PKW. Das erste Serienmodel dieser Art wird bereits 2018 auf den Markt kommen. Die Logistikdrohnen werden mithilfe eines GPS-Senders gegen Diebstahl geschützt sein; und vielleicht erscheint bald neben Google Maps auch noch Google Air-Maps, eine virtuelle Karte mit 3D-Luftkorridoren, die durch ein Head-up-Display als augmented-reality auf die Frontscheibe des fliegenden Autos projeziert wird.

Wie auch immer das Recht in Zukunft auch aussehen mag: Der alte Satz “Runter kommen Sie immer” wird auch für die Drohnen gelten.

Hier geht es weiter zum Beitrag Fakten der Welt und Irrtümer der Allgemeinbildung


 

 

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